Nach Insolvenzreife können Zahlungen persönliche Ersatzpflichten der Geschäftsleitung auslösen. Nicht jede betriebsübliche Ausgabe ist allein wegen ihres üblichen Charakters rechtlich unbedenklich. Bei einer GmbH in der Krise muss die Geschäftsführung Zahlungsfähigkeit, Vermögenslage und konkrete Handlungspflichten fortlaufend prüfen. Bilanzverlust und Insolvenzreife sind nicht identisch. Entscheidungen benötigen aktuelle belastbare Zahlen; gesetzliche Antragspflichten dürfen nicht von ungesicherten Finanzierungszusagen abhängig gemacht werden.
Rechtlicher Ausgangspunkt
§ 15b InsO enthält ein grundsätzliches Zahlungsverbot mit gesetzlich begrenzten Ausnahmen. Ordnungsgemäßer Geschäftsgang, rechtzeitige Antragstellung und konkrete Sanierungsmaßnahmen sind für die Bewertung wesentlich. Maßgebliche Vorschriften: § 15b InsO, § 43 GmbHG.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Zahlungen einzeln nach Zweck, Zeitpunkt und Entscheidungsgrundlage dokumentieren. Steuer-, Sozialversicherungs- und Lieferantenpflichten nicht isoliert betrachten, sondern widersprüchliche Anforderungen fachlich koordiniert prüfen lassen. Für die Vorbereitung dienen insbesondere Zahlungsjournal, Freigabevermerk, Liquiditätsstatus. Widersprüche zwischen diesen Unterlagen sollten mit Datum, Absender und genauer Fundstelle festgehalten werden; eine spätere Ergänzung ist von einer zeitnahen Aufzeichnung zu unterscheiden. Ergänzend sollten Beleg zur Zahlung und Dokumentation laufender Antragvorbereitung im ursprünglichen Zusammenhang verfügbar bleiben, damit eine abweichende Darstellung gezielt überprüft werden kann.
Diese Unterlagen helfen
- Zahlungsjournal
- Freigabevermerk
- Liquiditätsstatus
- Beleg zur Zahlung
- Dokumentation laufender Antragvorbereitung
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Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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